Bericht der Ortsvorsteherin

Die Realisierung des gemeinsamen Rad- und Fußweges entlang der L 524 zwischen Ortsausgang Ruchheim und Kreisel L 527/L524 ist seitens des Landes nicht absehbar. Die Verbindung ist im Gesamtverkehrsplan/Verkehrsentwicklungsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen enthalten, die Umsetzung jedoch als nicht vordringlich eingestuft. Die Stadt Ludwigshafen wird den LBM Speyer nochmals anschreiben und um Aufnahme der Verbindung bei der nächsten Fortschreibung des "Großraumigen Radwegenetzes" Rheinland-Pfalz (GRW) bitten.

Nach Prüfung des SPD-Antrages zur Ortsbeiratssitzung vom 01.09.09 werden in der Otgart- und Gronauer Straße zusätzliche Parkmarkierungen vorgenommen.

Die Außentreppe des Schlosses wurde gereinigt und behandelt. Das Streuen von Salz soll künftig vermieden werden.

Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger zeigt unseren Stadtteil am 05.06.2010.

Am 07.05.2010 findet ein Tag der offenen Tür im Ruchheimer Pumpwerk statt.

Die Trauerhalle ist renoviert. Der Eingangsbereich ist neu gestaltet und die Fenster wurden erneuert.

Am 03.05. werden in der Fußgönheimer Straße 4 Stolpersteine durch den Arbeitskreis Stolpersteine verlegt.

Neuer Bezirksbeamter für Ruchheim

Am 27. April stellte sich der neue Bezirksbeamte für Ruchheim im Ortsbeirat vor. Herr PK Mathias Seitz tritt die Nachfolge von POK Hans-Peter Kohlei an. Ruchheim Aktuell wünscht ihm alles Gute.

Aus dem Ortsbeirat Sitzung vom 27.04.2010

Entwicklung der Straßenkriminalität
„Ruchheim ist mit 63 Delikten gemessen an der Einwohnerzahl der sicherste Stadtteil Ludwigshafens“, führte der Leiter der Polizeiinspektion 2 HPOK Frey aus. Das ist zugleich der niedrigste Wert seit vielen Jahren. Die Schwerpunkte lagen bei Einbrüchen, Diebstahl und Sachbeschädigungen. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote in Ludwigshafen von 48,9 % (1997) auf ca. 70 % (2009), ein Erfolg für die Arbeit der Polizei.
Mit den Jugendlichen seien die Verantwortlichen im Gespräch. Auch hier sei es in Ruchheim vergleichsweise ruhig.

Haus des Jugendrechtes
Im Haus des Jugendrechtes arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen. So können die Delikte schnell jugendgerecht zwischen den Bereichen abgeklärt und zu einer Lösung geführt werden. Inzwischen ist das unter Sozialdezernent Fritz Heiser initiierte Modell nicht nur anerkannt, sondern Beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik.
„Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Polizei verlaufe mittlerweile problemlos“, führten Staatsanwalt Maiwald-Hölzl und Emil Ohliger, Teamleiter Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren, aus.
Das Thema „Täter – Opfer-Ausgleich“ stellt in diesem Konzept ein wesentliches Element dar. Jürgen May, Projektleiter des Ludwigshafener Hauses, erklärte, dass Vorraussetzung dafür sei, dass der Täter bekannt und beide Seiten, Täter wie Opfer, zu einem Ausgleich bereit seien. Der Ausgleich bestehe nicht in irgendwelchen sozialen Tätigkeiten sondern in der Regel in der Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.
Was speziell Graffiti-Schmierereien in Ruchheim angehe gebe es aktuell konkrete Ermittlungen und Verdächtige. Ergebnisse müsse man aber abwarten.

Mauer am Fußweg Schloss-Oggersheimer Straße
Die SPD-Fraktion beantragte eine Überprüfung des baulichen Zustandes der Mauer hinter dem Schloss zur Oggersheimer Straße. Fotos dokumentierten erhebliche Schäden und Löcher, welche die Verkehrssicherheit gefährden könnten. Der Ortsbeirat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
Eine Prüfung seitens der Stadtverwaltung habe jedoch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit sondern lediglich optische Mängel ergeben. Die Reparatur eines Mauerdurchbruches sei kurzfristig beauftragt worden.
Die Fraktionen beschlossen, um Nachbesserung zu bitten.

Parkplätze Ellerstadter Straße
Der Antrag der FDP, in der Ellerstadter Straße 41 bzw. 79-81 zusätzliche Parkflächen zu prüfen, wurde einstimmig beschlossen. Ihm kann jedoch seitens der Verwaltung nicht entsprochen werden, da die Gehwegbreite nicht ausreicht.

Verkehrszählung L 524
Die von der CDU beantragte Verkehrszählung in der Durchgangsstraße L 524 fand einhellige Zustimmung. Die Zählung wird wie gewünscht durchgeführt, das Ergebnis dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht.

Piktogramme vor Bushaltestellen
Auch der SPD Antrag, zur besseren Kenntlichmachung der Bushaltesstellen durch Piktogramme fand allgemeine Zustimmung. Gerade für unsere Kinder und Jugendliche könnten diese einen zusätzlichen Schutz darstellen. Die Stadtverwaltung hält die Warnblinker der Busse für ausreichend. Diese blinken allerdings nicht, wenn der Bus noch nicht, die Kinder aber schon an der Haltestelle sind.

Wochenmarkt vor dem Schloss
Keine Zustimmung fand der Antrag der CDU, vorzugsweise am Samstag vor dem Schloss einen Wochenmarkt einzurichten. Die Stadtverwaltung hatte keine Einwendungen, verwies aber auf die Zuständigkeit der LUKOM. Diese machte einen Wochenmarkt allerdings noch von der Prüfung der technischen Voraussetzungen abhängig. Sie äußerte sich auf Grund ihrer Erfahrungen in den Stadtteilen zudem skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten. Die Ruchheimer können auch an Wochentagen ihren Bedarf in Hofläden decken, deren Existenz durch einen Wochenmarkt gefährdet werden könnte. Die Landwirte signalisierten ebenfalls Ablehnung.

Barrieren am Verladeplatz
Die Vogelwiese entwickelt sich immer mehr zu einem Naherholungsgebiet für Ruchheim. Der Verein für Vogelliebhaber hat einen Teil des Verladeplatzes angemietet und will das Gelände herrichten. Der Ortsbeirat unterstützt einstimmig die Absicht, den Parkplatz mit Blumenkübeln oder Baumstämmen optisch abzugrenzen ohne die Durchfahrt für die Landwirtschaft zu behindern. Die Stadtverwaltung stimmt diesem Vorhaben zu, sofern die Kosten vom Verein oder Sponsoren übernommen werden.

Sanierung Bolzplatz
Die SPD fragte nach dem Stand der Sanierung des Bolzplatzes. Laut Stadtverwaltung handelt es sich um ein Provisorium (Einweihung 1996) im Zusammenhang mit dem Bau einer Ortsrandstraße mit Kreisel. Im Rahmen der Pflege werde der Platz überarbeitet (aufrauen und Trennmaterial einarbeiten). Mittel zum Ausbau sind nicht eingestellt.

Tag der offenen Tür in Ruchheimer Pumpwerk

Trotz regnerischem Wetter fanden zahlreiche Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger am 07.Mai den Weg ins Ruchheimer Pumpwerk. Von außen unscheinbar eröffnet sich dem Besucher auf der einen Seite eine eindrucksvolle technische Anlage mit Kanälen und Überlaufbecken, auf der anderen eine 16.500 m² Wiesen und Polderlandschaft, welche bei mehr Sonnenschein eher an Urlaub erinnert.
Das Regenwasser aus der Kanalisation wird zuerst in das Überlaufbecken (1.000 m³) gepumpt und dort mechanisch vorgereinigt. Die Pumpen können maximal 2.500 Liter pro Sekunde fördern. Von dort gelangt es über Kanäle in die angelegten Rückhalteflächen, Polder und Retentionsbodenfilter. 30.000 m³ Wasser kann das Areal aufnehmen und dosiert in den Affengraben abpumpen. Die Retentionsbodenfilter weisen eine Reinigungsleistung auf, welche einer konventionellen biologischen Kläranlage entspricht. Die Pflege der Bepflanzung wird durch Schafe regelmäßig umweltfreundlich vorgenommen und in Wolle umgesetzt.
Insgesamt also eine notwendige und sinnvolle Investition, welche nicht nur uns Ruchheimer vor Überschwemmungen sondern auch die Natur schützt.

Muttertagsaktionen des SPD – Ortsvereins

Am Samstag, dem 08. Mai, waren Mitglieder des SPD – Ortsvereins schon sehr früh in Ruchheim unterwegs. An drei Standorten verteilten sie „Rote Rosen“ mit einem Gruß der SPD Ruchheim zum Muttertag.

Dienstag 11. Mai waren die Seniorinnen und Senioren zu Kaffee und Kuchen eingeladen. In einer gut besuchten Seniorentagesstätte ging es munter zu, Kaffee und Kuchen schmeckte allen super. Die Senioren bedankten sich bei Heike Scharfenberger, Gerda Riegel-Dittmann und Monika Schrader für die tolle Bewirtung und dass wir nicht nur in Wahljahren solche Aktionen für sie machen.

Aktion saubere Stadt

Zahlreiche Helfer, von ganz Jung bis zu den älteren Semestern, machten sich auf, um Ruchheim etwas sauberer zu machen. Was gab es da wieder alles zu finden. Fahrräder, Kleidung, Flaschen, Motorräder und vieles mehr wurden aus den Gräben und Büschen gezogen. Dabei hätten die meisten dieser Gegenstände völlig legal und kostenlos entsorgt werden können anstatt sie bei Nacht und Nebel heimlich in die Landschaft zu werfen.
Besonders nachdenklich machen die vielen kleinen und großen Flaschen mit Wodka, Schnaps und anderen Alkoholikas. Erfreulich dagegen, seit Einführung des Dosenpfandes scheint sich dieses Abfallproblem erledigt zu haben. Ein Beispiel für Wodka, Gin und Co?
Die beste und effizienteste Säuberung unserer Stadt und der Natur wäre allerdings, den Müll gleich richtig zu entsorgen, Möglichkeiten gibt es genug. Geld würde es der Stadt überdies sparen, und davon hat sie nun wahrlich zu wenig. Nicht nur übers Sparen und Schützen der Umwelt reden, ökologisch und ökonomisch am sinnvollsten ist immer noch Müllvermeidung und verantwortungsvolle Entsorgung.

Willkommen in Ruchheim

Schon seit vielen Jahren ermöglicht der „Förderverein Rhein-Neckar für Kinder aus Weißrussland e.V.“ Kindern aus Weißrussland einen Ferienaufenthalt in Ludwigshafen und Umgebung.
Am Mittwoch den 28.7.2010 findet in diesem Zusammenhang in der Jugendfreizeitstätte Ruchheim ein großes Willkommensfest für die Kinder aus Weißrussland statt. Hierzu lädt die AWO, der Ortsverein der SPD so wie die JFS in Ruchheim ein. Es wird gespielt und gegrillt. Auch die Gastfamilien, so wie alle Kinder und Jugendlichen aus Ruchheim sind hier zu herzlich eingeladen.

Auch die Ferien gehen mal vorbei!

Die Ferien stehen vor der Tür, Schüler, Lehrer und Eltern sehnen den letzten Schultag herbei und freuen sich auf Sonne, Strand, Berge, auf Urlaub und Erholung. Doch auch diese schöne Zeit wird wieder wie im Flug vorbei gehen und für unsere Schüler heißt es morgens an der Haltestelle zu stehen und auf den Bus, die Straßenbahn zu warten. Für die meisten sind diese Abläufe schon Routine. Für unsere neuen Fünftklässler aber was völlig Neues. Das Gedränge beim Warten und Einsteigen, bekomme ich einen Platz, wann und wo muss ich aussteigen, sind für sie ungewohnt und vielleicht auch Furcht einflößend. Natürlich haben die Eltern die Kleinen auf Alles vorbereitet, aber wenn es dann wirklich soweit ist, ist Hilfe willkommen.
Unsere Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger hat deshalb 2007 in Eigeninitiative ein Pilotprojekt „Sicherer mit Bus und Bahn“ gestartet. An den ersten Schultagen stehen morgens ehrenamtliche Helfer an den Haltestellen in Ruchheim bereit, um den jüngeren Schülerinnen und Schülern zu helfen. Manchmal reicht schon ein gutes Wort, um die Angst zu nehmen. Mahnende Worte und ein Hinweis auf partnerschaftlichen Umgang miteinander können hie und da aber auch angebracht sein. Als Beigabe soll es wieder einen Verbindungsfahrplan geben, auf welchem Umsteigemöglichkeiten vermerkt sind. Die RNV haben uns letztes Jahr ein Tagesticket gestiftet, damit eine Begleitperson mitfahren kann.
Diese Aktion kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn genügend Helferinnen und Helfer dazu bereit sind. Wir, unsere Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger, die Redaktion von Ruchheim Aktuell und der Förderverein Kinderfreundliches Ruchheim, suchen deshalb Sie, Mütter und Väter, Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger, welche zwischen 17. und 19. August Zeit und Lust haben, etwas für unsere Schuljugend zu tun und am frühen Morgen so ab ca. 7.15 Uhr als gute Fee oder rettender Engel dabei zu sein. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich zahlreich im Ortsvorsteherbüro oder bei der Redaktion, Siegward Dittmann, Ellerstadter Straße 56, Tel.: 50388 melden würden.

Günther Ramsauer

Liebe Ruchheimerinnen und Ruchheimer,

die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich im Rahmen des Programms „Bildung von Anfang an“ für die Lernmittelfreiheit in unserem Land ein. Es ist für uns besonders wichtig, den Zugang zu guter Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Dies gilt für ein gebührenfreies Erststudium an den Hochschulen, für kostenfreie Kindergartenplätze und auch für die Lernmittelfreiheit an Schulen. Wir alle wissen, mit welchen Kosten es mittlerweile verbunden ist, wenn eine Familie schulpflichtige Kinder hat und diese mit allem Nötigen ausstatten muss. Einen entscheidenden Anteil an den Kosten machen dabei die Lernmittel, also die Schulbücher, aus. Um die Familien in Rheinland-Pfalz bei diesen Kosten zu entlasten, wollen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung die Regelung zur Lernmittelfreiheit erweitern, so dass mehr Familien davon profitieren.
Wir planen eine kostenlose Ausleihe von Schulbüchern, Arbeitsheften und Atlanten für die Schülerinnen und Schüler, die bisher Lernmittelgutscheine bekommen haben. Für alle anderen wird es eine Schulbuchausleihe mit Eigenbeteiligung geben. Wichtig war uns, dass einkommensschwächere Familien nicht stärker belastet werden.

Bisher haben rund 120.000 Kinder und Jugendliche Lernmittelgutscheine bezogen, weil das Einkommen der Eltern unter der festgelegten Einkommensgrenze von 26.500 bei einem Kind plus 3.750 € für jedes weitere Kind lag. So waren rund 25 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz anspruchsberechtigt. Die Kinder dieser Eltern sollen ab dem kommenden Schuljahr Lernmittel kostenlos gestellt bekommen. Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr erhalten freie Schulbücher und Arbeitshefte, genauso wie die jungen Leute, die Berufsoberschulen und Höhere Berufsfachschulen besuchen. Damit erreichen wir 14.000 Schülerinnen und Schüler mehr als bisher.

Die Eltern, die mit ihrem Einkommen oberhalb der Grenze für die Lernmittelfreiheit liegen, können sich entscheiden, ob sie am Ausleihsystem teilnehmen wollen. Die Eigenbeteiligung bei der Ausleihe beläuft sich für ein Schuljahr in der Regel auf ein Drittel des Ladenpreises. Die Schulbuchausleihe soll ab dem Schuljahr 2010/2011 in drei Stufen eingeführt werden. Wir beginnen mit den Klassen fünf bis zehn, in denen erfahrungsgemäß besonders viele Schulbücher eingesetzt werden. Dann folgen die Klassen 11 bis 13 ab dem Schuljahr 2011/2012, ab dem Schuljahr 2012/2013 werden auch die Grundschulen dazukommen.
Im Augenblick stellt das Land Rheinland-Pfalz 13 Mio. € pro Jahr für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung. Die Erweiterung kostet zusätzlich 21,5 Mio. €, die wir über den Nachtragshaushalt bereitstellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Geld gut angelegt ist. Wir stellen mit der Lernmittelfreiheit sicher, dass Kindern der Besuch einer höheren Schule nicht deshalb verwehrt wird, weil ihre Familien sich die Bücher nicht leisten können. Wir verhindern, dass Kinder schon in der Grundschule hinter anderen zurückbleiben, weil sie nicht die nötigen Lernmittel haben. So verwirklichen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Günther Ramsauer

Bericht von Doris Barnett

Die Arbeit hat begonnen

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zu den Plänen der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung
Am 10. November erfolgte sie endlich: Die Regierungserklärung der Schwarz-Gelben Koalition. Ich gebe zu, dass ich mir da schon mehr vorgestellt habe an Vorschlägen, wie diese Regierung die Probleme angehen und bewältigen will. Aber außer Allgemeinplätzen kam wenig, sehr wenig. Dazu kommt ein Koalitionsvertrag, der tut, als ob er zum Handeln ansetzt – aber dann immer wieder in Prüfaufträgen ankommt! Die Probleme werden also aufgeschoben, der Bevölkerung wird die Katze im Sack verkauft!
Für mich bleibt also vieles offen bzw. verborgen - und ich fürchte, so wird es vermutlich bleiben bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010. Bis dahin dürfen aus Sicht der CDU und FDP die Wähler ja nicht verschreckt werden.
Klar ist allerdings, dass Schwarz-Gelb die "Weichen für eine andere Republik" stellen wird. Wie unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier richtig feststellte, wird die Überschrift über der künftigen Regierungsarbeit "Soziale Spaltung" heißen: Spaltung zwischen den Generationen und zwischen Kindern armer und reicher Eltern; Abwendung in der Gesundheitspolitik von dem Solidaritätsprinzip; In Kauf nehmen des Wiedereinstiegs in die Atomkraft, was zu einem gesellschaftspolitischer "Großkonflikt" werden wird; Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich durch eigentlich nicht finanzierbare Steuergeschenke.
Hinzu kommen die steuerpolitischen Pläne der Koalition. Sie werden drastische Einnahmeausfälle in den Kommunen bewirken, die diese nur durch höhere Abgaben und Gebühren auffangen können. Mit dem so genannten „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ wird ein schon heute bestehender Rechtsgrundsatz zum Maßstab der künftigen Lohnentwicklung im Land: nicht Mindestlohn, nicht Tariflohn – nein, Tariflohn minus 30 % soll Maßstab für künftige Löhne sein. Darauf müssen sich zumindest Berufsanfänger oder Arbeitsplatzwechsler einstellen. Wie damit mehr Wohlstand, mehr Binnennachfrage entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Aber wie forderte die FDP schon in ihrem Wahlkampf: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Ich frage mich nur, für wen?
Was wir heute brauchen, da die Krise insbesondere auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden ist, sind machbare Vorschläge: so wie der neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sie in seinem Deutschlandplan vor der Wahl vorgestellt hat. Schade, dass wir sie nicht umsetzen können. Denn das Land hat nicht verdient, in eine jahrelange Agonie zu fallen, in der alle erreichten Sozialstandards zurückgestutzt werden.

Aus dem Ortbeirat / Sitzung vom 17.11.2009

Bericht der Polizei zur Verkehrsunfalllage

„Die Zahl der Unfälle hat sich in Ruchheim von 93 auf 68 verringert, wobei eine Unfallhäufung gleicher Unfälle am Kreisel zu Maxdorf zu verzeichnen ist.“, führte der Inspektionsleiter EPHK Georg Frey aus. Auch in der Mutterstadter Straße ereignen sich seit der Umgestaltung mit Blumenkübeln mehr Unfälle. Die Zahl der Unfallfluchten nimmt deutlich zu, wobei eine Aufklärungsquote von fast 50 % erreicht wurde. Insgesamt gibt es in Ruchheim aber relativ wenige Unfälle.

Energetische Sanierung und Erstellung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Die SPD beantragte in zwei Anträgen eine Prüfung der städtischen Gebäude, in wieweit es Einsparmöglichkeiten durch eine energetische Sanierung und das Anbringen von Photovoltaikanlagen geben könnte. Investitionen in diesem Bereich zahlen sich in kurzer Zeit aus und können deutliche Einsparungen erbringen, zudem entlasten sie die Umwelt. Der Ortsbeirat stimmte diesen Anträgen mehrheitlich mit 5 Stimmen (von 8) zu.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Ruchheimer Gebäude bei Strom und Wärme in der Regel unter den Vergleichswerten liegen. Zitat: „Dennoch ist unbestritten, dass durch energetische Maßnahmen wie z.B. Wärmedämmung, Heiztechnik und/oder regenerative Energien die Energiekosten weiter gesenkt werden können.“
Allerdings soll der 30-Jahre alte Heizkessel im Schloss durch einen andernorts freiwerden Kessel Bj. 2003 ersetzt werden.
Bezüglich Photovoltaik läuft ein stadtweites Programm, in dessen Rahmen Investoren die Möglichkeiten zum Betrieb solcher Anlagen prüfen und dann der Stadt für die Nutzung der Dachflächen eine Pacht zahlen. Für eigene Anlagen sind im städtischen Haushalt keine Mittel vorgesehen.

Bushaltestelle in der Fußgönheimer Straße
Die CDU beantragte, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, ob es möglich sei, in der Fußgönheimer Straße eine zusätzliche Bushaltestelle einzurichten. Trotz großer Bedenken hinsichtlich der Finanzier- und Machbarkeit seitens der SPD und FDP stimmte der Ortsbeirat einstimmig zu.
Die rnv lehnten dies bereits ab, da dies eine Änderung der Linienführung in Form einer Aufsplitterung der Linie bedeuten würde, was eine Verringerung der Bedienungsfrequenz der heutigen Linie bedeuten würde. Eine geeignete Wendestelle ist nicht vorhanden und nicht finanzierbar, so dass ein zusätzlicher Einweiser notwendig wäre.

Schlossbeleuchtung nach 24 Uhr
Einstimmig angenommen wurde der Prüfantrag der SPD, die Schlossbeleuchtung (Strahler) ab 24 Uhr abzuschalten. Die Stadtverwaltuung greift diese Maßnahme auf und bezifferte die Ersparnis auf ca. 400 €.

Haltelinien an den Einmündungen in den Brunnenweg
Der CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hinweisschild „Gefährliche Einmündung“ Oggersheimer Straße 75-79
Diesem CDU-Antrag stimmte der Ortsbeirat einstimmig zu. Dem Antrag kann aber aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Boulespiel Erfurter Ring/Magdeburger Straße
Die FDP beantragte, o.g. Fläche beim Spielplatz Nord-Ost als Bouleplatz auszuweisen. Umbaumaßnahmen sind nicht notwendig, zur allgemeinen Sicherheit sollte ein Hinweisschild darauf hinweisen. Sicher ist es richtig, dass es niemandem verboten ist, auch ohne Schild auf einem öffentlichen Platz Boule zu spielen. Sich aber über diesen Antrag zu amüsieren und ihn als „nur lustig“ zu bezeichnen, wie Herr Protz, ist respektlos und schlechter Stil.
Die Stadtverwaltung äußerte keine Bedenken, bat aber darum, dass die Spieler die Bodenoberfläche nach der Nutzung wieder gerade ziehen mögen.

Widmung Ruchheimer Straßen in Neubaugebieten
Die FDP bat um Informationen zur Widmung Ruchheimer Straßen. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass nur Straßen im Baugebiet Nord-Ost noch nicht gewidmet sind, dies aber bis Ende 2010 geschehen soll.

Sperrschilder am Kreisel L 527
Die CDU bat um Auskunft über die Entscheidung und die Realisierung. Die Anordnung zum Aufstellen entsprechender Schilder ist bereits erfolgt.

Behindertenparkplätze Oggersheimer -/Pfalzgartenstraße
Die CDU fragte nach dem aktuellen Sachstand, vor den Banken Behindertenparklätze mit Nutzung durch Eltern mit Kleinkindern. Ortsvorsteherin Scharfenberger berichtete, dass sie mit den Besitzern der Parkplätze gesprochen habe. Behinderte mit Parkausweis dürfen auch im eingeschränkten Halteverbot parken, so dass keine weitere Notwendigkeit zur Einrichtung dieser Parkplätze gesehen wird. Auch können Behindertenparkplätze nicht von Familien mit Kindern genutzt werden.

Bericht OVin

Bericht OVin

Nach einer Nachfrage in der Einwohnerfragestunde des Ortsbeirats vom 01.09.09 wurde festgestellt, dass die Beschilderung im Verbindungsweg zwischen Schloss- und Otgartstraße irreführend ist und daher mit einem neuen Schild „Rad- und Fußweg“ gekennzeichnet wird.

Die Pflege und der Unterhalt der städtischen Grünflächen verursachen jährlich immense Kosten. Daher können Grünschnitte nicht allein aufgrund eines ungepflegten Eindrucks außerplanmäßig durchgeführt werden. Eine turnusmäßige Pflege findet allerdings weiterhin statt.

Es wurde das „Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung Gemüsegroßmarkt“ angeordnet.

Im Zuge der Realisierung des Konzeptes RHB 2010 soll die mangelnde Stromversorgung im Bereich Oggersheim West – Bad Dürkheim beseitigt werden. Dies führt momentan - gerade in starken Belastungszeiten -dazu, dass keine großen Bahnen eingesetzt werden können.

Die Reinigung der am Grundstück anliegenden Wege ist in der Regel durch Anlieger zu gewährleisten. Dies regelt die dafür zuständige Satzung.

Im Iggelheimer Weg und in der Gronauer Straße werden je 2 zusätzliche Parkplätze eingerichtet.

Im Stadtteil Ruchheim wurden in den letzten Wochen insgesamt 9 Bäume gefällt. Dies wurde wegen Pilzbefall oder Stamm- und Stockfäule notwendig.

Die Ortsbeiratssitzungen für das nächste Jahr finden statt:
Di, 19.01.2010 Etatberatungen
Di, 20.04.2010
Di, 24.08.2010
Di, ??.11.2010

Die Stadtteilbibliothek lädt ein

Die Stadtteilbibliothek lädt ein

15.01. 19.00 Uhr
Bretonische Musik
03.02. 10.30 Uhr
I. Berker stellt neue Bücher vor
03.03. 10.30 Uhr
Gartenträume mit Karl Senck
19.03. 19.00 Uhr
Käthe Kruse und ihre Puppen, Musik Rolf Fritz
Eintritt 3 €
24.04. 20.00 Uhr
Theater Bagage: Mundartkomödie im GMH
Eintritt 12 €

Ludwigshafener Stadtkreisverband ehrt langjährige verdiente Mitglieder

01. November 2009 Ehrungen / 90 Jahre AWO Deutschland /AWO Ludwigshafen

Ludwigshafener Stadtkreisverband ehrt langjährige verdiente Mitglieder

Mit einer großen Anzahl von Gästen konnte der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen im Rahmen der Feierlichkeiten „90 Jahre AWO Deutschland“ seine langjährigen und verdienten Mitglieder ehren. So weilten unter den Gästen zu Ehren der Jubilare die Europaabgeordnete Jutta Steinruck, die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett sowie die Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee. Stadtratsfraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger gratulierte ebenso wie Sozialdezernent Wolfgang van Vliet. Für die Bezirksverbände der AWO waren unter den Gästen der Bezirksverbandsgeschäftsführer Hans-Werner Kienitz und aus dem Rheinland grüßte mit einer Festrede der Bezirksvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des AWO Bundespräsidiums Rudi Frick.

In seiner Begrüßung dankte der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff den anwesenden Jubilaren für ihre langjährige Treue als Mitglied, aber auch für die tatkräftige Unterstützung der Sozialarbeit in all den langen Jahren. „Vor dem 27. September waren wir nicht glücklich mit den Entscheidungen zu Hartz IV oder der Rente mit 67, oft waren wir auch nicht einer Meinung mit der SPD, aber mit den Schauveranstaltungen der neuen Regierung wie der Erhöhung des Schonvermögens oder des Bürgergeldes können wir auch nicht glücklich sein. Das Schonvermögen betrifft nur ein ganz kleiner Bruchteil von Hartz IV Empfänger, den sei diese Erhöhung von Herzen gegönnt. Das Bürgergeld ist in der genannten Höhe allerdings ein Hohn, es ist noch weniger im Gesamtbetrag wie Hartz IV Beträge zusammen„ so der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff. Scharff weiter: „Wir brauchen in Ludwigshafen keine besonderen Luxussanierungen wie sie im Bürgerhof und am Rheinufer Süd geplant sind, sondern wir brauchen eine gerechte und soziale Ausrichtung in dieser Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen.„

Der stellvertretende Vorsitzende des AWO Bundespräsidiums Otto Frick ging in seiner Festrede darauf ein, dass die Arbeiterwohlfahrt in ihren ersten Jahren die Wohlfahrt der Arbeiter zum Schwerpunkt hatte. Gegründet wurde die Arbeiterwohlfahrt 1919 auf Vorschlag des SPD Parteivorstandes als Hauptausschuss unter der Leitung von Marie Juchacz. Den Gründern der Arbeiterwohlfahrt war der politische Zusammenhang von Anfang an klar. Die soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kurz die politische Benachteiligung der abhängig beschäftigten Menschen war offenkundig. Seither und bis heute gilt – die AWO verbindet Sozialpolitik und Sozialarbeit.

Es ist sozialpolitisch falsch, Mindestlöhne abzulehnen, dies bedeutet eine deutliche Zunahme von so genannten prekären Arbeitsverhältnissen. Immer mehr Menschen werden dadurch gezwungen werden, ergänzende Transferleistungen zu beantragen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, welche acht Stunden und mehr arbeiten, von diesem Lohn nicht leben können“, so Rudi Frick abschließend.

Glanzlicht der AWO Festveranstaltung war der Männergesangverein 1856 e.V. Mundenheim, der die Veranstaltung mit schwungvollen Liedern unter der Leitung von Helmut Deutschel und Sebastian Klamm musikalisch umrahmte. Dank für den Auftritt an die Sänger mit Ihrem Präsidenten Alfred Kern.

ASF spendet für Wundertüte

ASF spendet für Wundertüte

Am KERWE-Montag verkauften die Frauen der ASF am Nachmittag Kaffee und Kuchen für einen sozialen Zweck. Der Erlös von 140 € kam der Aktion „Wundertüten“ zu Gute. Die AWO packt diese Wundertüten mit dem notwendigsten Schulmaterial, Blei- und Farbstiften, Radiergummi und Spitzer, Heften und Linealen, und, und, …. . Lehrer können sich an die AWO wenden, wenn Familien ihrer Schüler nicht das Geld für diese elementaren Materialien haben. Eine gute, unterstützenswerte Aktion, fanden die Frauen der ASF.

Sprechstunde der Ortsvorsteherin

Sprechstunde der Ortsvorsteherin

Die Sprechstunde von Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger findet Donnerstags nach telefonischer Vereinbarung über das Ortsvorsteherinnenbüro von 16.00 bis 18.00 Uhr statt. Das Büro ist durch Frau Irene Manz von Mo. – Mi. und Fr.von 8.00 – 11.00 Uhr und Donnerstag von 17.00 bis 19.00 Uhr besetzt und unter der Telefon-Nr. 0621/504-2160 zu erreichen.

Termine

Termine 2010

09.01. 19.oo Uhr SPD-Ortsverein, Schlachtfest GMH
10.01. 11.oo Uhr Ortsvorsteherin, Neujahrsempfang GMH
12.01. 18.oo Uhr Landfrauen, Kochvortrag Filmsaal
16.01. 18.33 Uhr Ruchemer Schloßhogger, Prunksitzung GMH
21.01. 19.oo Uhr ASF, Neujahrsempfang Schloss
24.01. 14.11 Uhr Ruchemer Schloßhogger, Seniorensitzung GMH
29.01. 19.oo Uhr Verein f. Vogelliebhaber u. Vogelschutz, Generalversammlung Vogelwiese
05.02. 19.3o Uhr Kulturkreis, Mitgliederversammlung Schloss
11.02. 20.00 Uhr Ruchemer Schloßhogger, Damensitzung GMH
12.02. 20.11 Uhr Gesangverein, Närrische Singstunde mit den „Knutschbären“ SV-Heim
13.02. 13.3o Uhr SV Ruchheim, Kinderfasching GMH
13.02. 19.11 Uhr SV Ruchheim, For you-Party GMH
17.02. 19.oo Uhr AWO, Heringsessen
26.02. 20.oo Uhr TV Ruchheim, Mitgliederversammlung TV-Heim