27.01.2015 in Pressemitteilung
„Die Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich ein größeres Interesse an der verkehrlichen Entwicklung ihres Stadtteiles, als die gewählten Mitglieder von CDU und Grünen im örtlichen Ortsbeirat“, betont Peter Eisenberg, Fraktionssprecher SPD Ortsbeirats-fraktion Ruchheim. Obwohl diese Mitglieder des Ortsbeirates, aus für die SPD nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht an der gemeinsamen Sitzung mit dem Bau-und Grundstücksausschuss teilnahmen, haben dennoch eine Vielzahl Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger den Termin im Ludwigshafener Rathaus wahrgenommen. Sowohl in der letzten Ortsbeiratssitzung, als auch in ihrer Neujahrsrede, hatte die Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger bereits auf die gemeinsame Sitzung hingewiesen.
25.01.2015 in Ortsverein
Defekter Gehweg Schloßstr. Ecke Mutterstadter Str.
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
an der Ecke Schloßstr. Mutterstadter Str. haben dort angepflanzte Bäume die Gehwegplatten angehoben. Wir beantragen diese Schäden zu beheben.
Erläuterung:
Das Anheben der Gehwegplatten durch dort gepflanzte Bäume und andere Gegebenheiten (Verengung des Fußweges und Standort einer Litfaßsäule) haben dazu geführt, dass mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren, den Gehweg nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzten können.
Daher bitten wir sie diese Schäden dringend zu beheben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Gehwegabsenkung in der Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße.
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge eine Gehwegabsenkung in der Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße veranlassen.
Erläuterung:
Die Friedhofstraße ist der Hauptfußweg zum Friedhof. Sie wird bei Beerdigungen sehr stark von Fußgängern frequentiert. Diese sind zum Teil ältere- und auch gehbehinderte Personen. Für diesen Personenkreis ist eine ebenerdige Passage des Kreuzungsbereiches Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße unerlässlich, denn sie nutzen in der Regel Gehhilfen wie z. B. Rollatoren, Rollstühle, etc. Deshalb bitten wir Sie zu veranlassen, dass in diesem Bereich die Gehwegkanten abgesenkt werden.
Diesen Antrag haben wir bereits zur Ortsbeiratssitzung am 21.05.2013 gestellt. Ihre Antwort damals: „Wir werden die Bordsteinradien im Einmündungsbereich behindertengerecht absenken“. Bis heute ist nichts geschehen. Wir bitten daher diese Maßnahme zeitnah umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Gemeinsamer Antrag von SPD- und FDP-Fraktion zur barrierefreien Ausstattung der ÖPNV Haltestellen in Ruchheim
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
aufgrund vermehrter Anfragen aus der Bürgerschaft Ruchheims beantragen wir die barrierefreie Ausstattung aller ÖPNV Haltestellen in Ruchheim.
Erläuterung:
Nach der neuesten EU-Verordnung sind nach und nach alle Haltestellen des ÖPNV barrierefrei und blindengerecht auszustatten. Bei gerechneten ca. 20% mobilitätseingeschränkten Personen (dazu zählen zum Beispiel ältere Menschen, kleine Kinder, werdende Mütter, körper- oder wahrnehmungsbehinderte Menschen, Personen mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck) gemessen an der Gesamtbevölkerung ist es auch für Ruchheim dringend erforderlich alle Haltestellen barrierefrei auszubauen.
Deshalb fordern wir sie auf diese EU-Verordnung in Ruchheim zeitnah (möglichst noch in 2015) umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg Manfred Gräf
Fraktionssprecher SPD Ortsbeirat FDP
25.01.2015 in Kommunales
Die Ortsbeiratssitzung am 26.01.2015 wird sicherlich eine der Interessantesten Sitzungen werden, so der Fraktionssprecher der SPD Peter Eisenberg. Denn im Tagesordnungspunkt 1 ist die Vorstellung der Verkehrssimulation zur Verkehrsentwicklung durch die Gewerbegebiete A und B im Raum Ruchheim, Maxdorf, Frankenthal angesetzt. Das Ergebnis dieser Untersuchung durch den LBM wird von den Bürgern Ruchheims mit Spannung erwartet. Die Vorstellung findet gemeinsam mit dem Bau- und Grundstücksausschuss im Stadtratssaal statt.
07.01.2015 in Kommunales
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach den eingehenden Beratungen in den Ortsbeiräten, den jeweiligen Fachausschüssen sowie im Hauptausschuss werden wir heute im Stadtrat den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen und verabschieden.
