28.12.2014 in Pressemitteilung
Heike Scharfenberger neue Landtagsabgeordnete
Mit der Plenarsitzung am 18. Dezember begann der erste Arbeitstag von Heike Scharfenberger (SPD) im Landtag von Rheinland- Pfalz. Sie hat die Nachfolge von Günther Ramsauer angetreten, der sein Mandat niedergelegt hat. Die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion wird den Wahlkreis 36 Ludwigshafen 2 in Mainz vertreten, der direkt von Ramsauer für die SPD gewonnen wurde.
Heike Scharfenberger wird in den Landtags- Ausschüssen „Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie“ und „Gleichstellung und Frauenförderung“ tätig sein, sowie als Sprecherin der Fraktion für die Bereiche „Demografie“ und „Menschen mit Behinderungen“ fungieren.
„Ich freue mich auf die Mitarbeit im Landtag und der SPD- Landtagsfraktion und werde dort meine Erfahrungen und Sachkenntnisse aus der Kommunalpolitik einbringen. Was letztlich die Menschen bewegt, spielt sich überwiegend vor Ort im Alltag, in den Städten und Gemeinden ab“, so Heike Scharfenberger.
Scharfenberger: „Gerne danke ich Günther Ramsauer für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit im Landtag von Rheinland- Pfalz. Er hat sich stets für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises und unserer Heimatstadt eingesetzt und hierbei viel Positives für Ludwigshafen erreicht“.
10.12.2014 in Pressemitteilung
Pressemitteilung der Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger zu den Artikeln der „Rheinpfalz“ vom 05.12.2014 und vom 08.12.
OV Scharfenberger: Kein Einfluss auf die Informationspolitik von Frankenthal
„Auch ich musste die Ankündigung von Frankenthal zum Kreisel-Ausbau an der L 524 und L 527 aus der Presse erfahren“, entgegnet Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger der Kritik der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim.
Scharfenberger: „Ich habe im Ortsbeirat immer die Pläne vorgestellt und vorgetragen, die mir bekannt waren. Dies gilt auch für die jeweiligen Darstellungen was die Sachstände betrifft. Hierbei kam auch immer ganz klar zum Ausdruck, dass die Belange der Ruchheimer Bürger/Innen zu berücksichtigen, sind.
Die letzte Antwort, die ich auf eine zeitnahe Nachfrage bei der Verwaltung erhalten habe war, dass es keine neueren Erkenntnisse vorliegen würden. „Ein bereits terminiertes Gespräch zwischen Ludwigshafen und Frankenthal muss abgewartet werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, können Details der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“
Von einer Nichtinformation seitens der Ortsvorsteherin, dem Ortsbeirat gegenüber, kann also keine Rede sein. Man kann nur über etwas sachlich und zeitnah informieren, wenn man auch die notwendigen Informationen hat. Dies war hier nicht der Fall.
Scharfenberger: „Es wäre sinnvoll, wenn die BI und die CDU auf einer sachlichen Ebene bleiben würden. Polemik hilft uns sicher nicht weiter. Gemeinsamkeit ist im Interesse der Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger gefragt“.
02.11.2014 in Ortsverein
Anträge aus dem Ortsbeirat
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 15.09.2014
SPD-Ortsbeiratsfraktion Ruchheim
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Status zur Bauruine Ruchheim
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung den aktuellen Status der Bauruine in Ruchheim.
Begründung:
Da seit dem letzten Status zur Bauruine in Ruchheim bereits wieder einige Zeit verstrichen ist und wir keine neuen Informationen haben hätten wir gerne einen aktuellen Status zur Situation der Bauruine.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Umbaumaßnahme Bolzplatz
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
nachdem es ja offensichtlich seit Monaten einen Stillstad bei der Umbaumaßnahme des Bolzplatzes gibt beantragen wir einen offiziellen Status der Stadtverwaltung im Ortsbeirat. Hintergrund des Antrages ist auch folgender Sachverhalt: Wenn die CDU wie versprochen den Sand nicht liefern kann, würden der Verein „Kinderfreundliches Ruchheim“ und die SPD Ruchheim die Kosten für die Weiterführung der Arbeiten (incl. Sand) übernehmen. Allerdings müssten wir dann auch wissen wie hoch diese Kosten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne einen aktuellen Status zur Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim
Begründung:
In der Ortsbeiratssitzung am 16.11.2010 wurde von Herrn Kuttenreich (Planungsbüro Obermeyer) die Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim vorgestellt. Für das Ende der Baumaßnahme wurde das Jahr 2012 genannt. Da wir nun das Jahr 2014 haben, und aus meiner Sicht noch nicht begonnen wurde, würden wir gerne wissen ob die Maßnahme noch kommt und wenn ja, wann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die zuständigen Fachreferate der Stadtverwaltung Ludwigshafen, sollen dafür sorgen tragen, dass die Kosten für eine feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße in Ruchheim in den Haushalt für das Jahr 2015 eingestellt wird.
Erläuterung:
Die jetzige provisorische Verschwenkung ist nun auch schon einige Jahre alt. Sie hat aus unserer Sicht ihren Zweck voll und ganz erfüllt. Doch hat der Zahn der Zeit schon heftig an ihr genagt. Sie sieht sehr hässlich aus und ist an manchen Stellen defekt.
Daher beantragen wir die feste Installation der Verschwenkung oder eventuell eine kostengünstigere andere Variante (Mittelinsel?). Die Kosten hierfür müssen in den Haushalt für 2015 eingestellt werden, damit der Bau in 2015 begonnen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Antrag zur Klärung von offenen Fragen zum Gewerbegebiet „Am Römig“
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD Ortsbeiratsfraktion fordert Auskunft von den verantwortlichen Bereichen der Stadtverwaltung Ludwigshafen über das weitere Vorgehen bei der Bebauung, oder auch nicht Bebauung, des Gewerbegebietes „Am Römig“
Erläuterung:
Aufgrund verschiedener Publikationen der örtlichen Presse sind Irritationen bei uns und den Bürgern von Ruchheim aufgetreten. Daher fordern wir von der OB und dem zuständigen Baudezernenten Aufklärung über folgende Fragen:
Kommt Lekkerland?
Kommt Kartoffel Kuhn?
Wann wird die Autobahnausfahrt der A650 Ruchheim / Maxdorf so ausgebaut, dass sie den jetzigen und den kommenden Verkehr aufnehmen kann?
Steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen immer noch zu der Aussage: „Erst wird die Verkehrsinfrastruktur an die zu erwartenden Belastungen angepasst und dann erst werden die Gewerbegebiete erschlossen und ausgebaut, auch die „Am Römig“?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge dafür sorgen, dass die Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“ wieder hergestellt wird.
Erläuterung:
Zwischen Schloßstraße und Otgartstraße wurde der Fußgänger- und Fahrradweg „Auf dem Mutterstadter Graben“ teilweise mit Schotter aufgefüllt. Dieser Schotter liegt lose auf der Oberfläche des Weges. Dies führt dazu, dass Fußgänger mit Rollatoren den Weg gar nicht benutzen können. Für Fahrradfahrer ist die Befahrung auch nur noch unter großen Gefahren möglich.
Wir fordern die fachgerechte Instandsetzung des Weges damit dieser wieder uneingeschränkt nutzbar wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
