02.11.2014 in Ortsverein
Anträge aus dem Ortsbeirat
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 15.09.2014
SPD-Ortsbeiratsfraktion Ruchheim
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Status zur Bauruine Ruchheim
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung den aktuellen Status der Bauruine in Ruchheim.
Begründung:
Da seit dem letzten Status zur Bauruine in Ruchheim bereits wieder einige Zeit verstrichen ist und wir keine neuen Informationen haben hätten wir gerne einen aktuellen Status zur Situation der Bauruine.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Umbaumaßnahme Bolzplatz
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
nachdem es ja offensichtlich seit Monaten einen Stillstad bei der Umbaumaßnahme des Bolzplatzes gibt beantragen wir einen offiziellen Status der Stadtverwaltung im Ortsbeirat. Hintergrund des Antrages ist auch folgender Sachverhalt: Wenn die CDU wie versprochen den Sand nicht liefern kann, würden der Verein „Kinderfreundliches Ruchheim“ und die SPD Ruchheim die Kosten für die Weiterführung der Arbeiten (incl. Sand) übernehmen. Allerdings müssten wir dann auch wissen wie hoch diese Kosten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne einen aktuellen Status zur Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim
Begründung:
In der Ortsbeiratssitzung am 16.11.2010 wurde von Herrn Kuttenreich (Planungsbüro Obermeyer) die Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim vorgestellt. Für das Ende der Baumaßnahme wurde das Jahr 2012 genannt. Da wir nun das Jahr 2014 haben, und aus meiner Sicht noch nicht begonnen wurde, würden wir gerne wissen ob die Maßnahme noch kommt und wenn ja, wann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die zuständigen Fachreferate der Stadtverwaltung Ludwigshafen, sollen dafür sorgen tragen, dass die Kosten für eine feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße in Ruchheim in den Haushalt für das Jahr 2015 eingestellt wird.
Erläuterung:
Die jetzige provisorische Verschwenkung ist nun auch schon einige Jahre alt. Sie hat aus unserer Sicht ihren Zweck voll und ganz erfüllt. Doch hat der Zahn der Zeit schon heftig an ihr genagt. Sie sieht sehr hässlich aus und ist an manchen Stellen defekt.
Daher beantragen wir die feste Installation der Verschwenkung oder eventuell eine kostengünstigere andere Variante (Mittelinsel?). Die Kosten hierfür müssen in den Haushalt für 2015 eingestellt werden, damit der Bau in 2015 begonnen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Antrag zur Klärung von offenen Fragen zum Gewerbegebiet „Am Römig“
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
die SPD Ortsbeiratsfraktion fordert Auskunft von den verantwortlichen Bereichen der Stadtverwaltung Ludwigshafen über das weitere Vorgehen bei der Bebauung, oder auch nicht Bebauung, des Gewerbegebietes „Am Römig“
Erläuterung:
Aufgrund verschiedener Publikationen der örtlichen Presse sind Irritationen bei uns und den Bürgern von Ruchheim aufgetreten. Daher fordern wir von der OB und dem zuständigen Baudezernenten Aufklärung über folgende Fragen:
Kommt Lekkerland?
Kommt Kartoffel Kuhn?
Wann wird die Autobahnausfahrt der A650 Ruchheim / Maxdorf so ausgebaut, dass sie den jetzigen und den kommenden Verkehr aufnehmen kann?
Steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen immer noch zu der Aussage: „Erst wird die Verkehrsinfrastruktur an die zu erwartenden Belastungen angepasst und dann erst werden die Gewerbegebiete erschlossen und ausgebaut, auch die „Am Römig“?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,
Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge dafür sorgen, dass die Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“ wieder hergestellt wird.
Erläuterung:
Zwischen Schloßstraße und Otgartstraße wurde der Fußgänger- und Fahrradweg „Auf dem Mutterstadter Graben“ teilweise mit Schotter aufgefüllt. Dieser Schotter liegt lose auf der Oberfläche des Weges. Dies führt dazu, dass Fußgänger mit Rollatoren den Weg gar nicht benutzen können. Für Fahrradfahrer ist die Befahrung auch nur noch unter großen Gefahren möglich.
Wir fordern die fachgerechte Instandsetzung des Weges damit dieser wieder uneingeschränkt nutzbar wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eisenberg
Fraktionssprecher
07.09.2014 in Pressemitteilung
Zum Artikel in der RP vom 03.09.2014 „Am Römig: Grüne attackieren SPD“ der SPD Fraktion im Ortsbeirat Ruchheim
SPD: Keine Nachhilfe von den Grünen notwendig
"Wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen", entgegnet der Sprecher der Ruchheimer SPD-Ortsbeiratsfraktion Peter Eisenberg der Pressemitteilung der Grünen "Am Römig: Grüne attackieren SPD".
"Für uns steht die Sachpolitik und die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema im Vordergrund und keine immer wiederkehrenden populistischen Aussagen, wie von den Grünen immer wieder praktiziert", betont Eisenberg.
Fakt ist: Die bisherige Informationen des OBR durch die zuständigen Bereiche der Verwaltung und der OB Lohse sind andere, als der jetzt vom Landesbetrieb Mobilität geäußerte Sachverhalt.
Die SPD Ortsbeiratsfraktion Ruchheim fordert deshalb vom Baudezernat der Stadt Ludwigshafen die Beantwortung folgender Fragen:
Kommt Lekkerland?
Kommt Kartoffel Kuhn?
Wann wird die Autobahnausfahrt Ruchheim / Maxdorf so ausgebaut, dass sie den jetzigen und den kommenden Verkehr aufnehmen kann?
Steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen immer noch zu der Aussage: „Erst wird die Verkehrsinfrastruktur an die zu erwartenden Belastungen angepasst und dann erst werden die Gewerbegebiete erschlossen und ausgebaut,auch die „Am Römig“?
28.08.2014 in Pressemitteilung
„Verwirrung um Straßenbau tief im Westen“
Auch der Fraktionssprecher der SPD im Ortsbeirat Ruchheim zeigt sich nach lesen des Artikels im Regionalteil der Tageszeitung „DIE RHEINPFALZ“ irritiert. Sollten die Angaben in dem Zeitungsartikel stimmen, so Peter Eisenberg, ist der Ortsbeirat Ruchheim nicht richtig unterrichtet.
Der derzeitige Informationsstand des Ortsbeirates stützt sich im Wesentlichen auf das einzige öffentliche Gutachten, mehrere Sitzungen des Ortsbeirates, einer Sondersitzung des Bau und Grundstücksausschusses und einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Ruchheim mit Herrn Wieder und Frau Lohse. In dem vorliegenden Gutachten wird eindeutig erkannt, dass die Autobahnanschlussstelle Ruchheim / Maxdorf auch ohne einen Ausbau des Gewerbegebietes „Am Römig“ bereits jetzt überlastet ist. Aus diesem Grund ist es für Peter Eisenberg nicht zu verstehen, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) keine Notwendigkeit für einen Ausbau sieht. Er fordert daher das zuständige Baudezernat der Stadt Ludwigshafen auf, in der nächsten Ortsbeiratssitzung in Ruchheim für Klarheit zu sorgen. Insbesondere sind folgende Fragen zu klären:
Kommt Lekkerland?
Kommt Kartoffel Kuhn?
Wann wird die Autobahnausfahrt Ruchheim / Maxdorf so ausgebaut, dass sie den jetzigen und den kommenden Verkehr aufnehmen kann?
Steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen immer noch zu der Aussage: „Erst wird die Verkehrsinfrastruktur an die zu erwartenden Belastungen angepasst und dann erst werden die Gewerbegebiete erschlossen und ausgebaut, auch die „Am Römig“?
