14.05.2015 in Ortsverein

SPD Ruchheim nominiert Heike Scharfenberger als Landtagskandidatin

 

Die Mitglieder der SPD-Ruchheim nominierten ihre Vorsitzende Heike Scharfenberger als Kandidatin für die Landtagswahl 2016 und Gregory Scholz als ihr Klammerkandidat.

22.02.2015 in Ortsverein

Neujahrsempfang der Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger

 

Trotz weiterhin angespannter Finanzlage bleibt Ruchheim ein lebens- und liebenswerter Stadtteil

Im sehr gut besuchten Saal des Gemeinschaftshauses Ruchheim begrüßte Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger die vielen Gäste, darunter Vertreter der örtlichen Vereine, der Gewerbetreibenden und aus der Politik.

25.01.2015 in Ortsverein

Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 26.01.2015

 

Defekter Gehweg Schloßstr. Ecke Mutterstadter Str.

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

an der Ecke Schloßstr. Mutterstadter Str. haben dort angepflanzte Bäume die Gehwegplatten angehoben. Wir beantragen diese Schäden zu beheben.

Erläuterung:

Das Anheben der Gehwegplatten durch dort gepflanzte Bäume und andere Gegebenheiten (Verengung des Fußweges und Standort einer Litfaßsäule) haben dazu geführt, dass mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren, den Gehweg nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzten können.

Daher bitten wir sie diese Schäden dringend zu beheben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Gehwegabsenkung in der Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße.

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge eine Gehwegabsenkung in der Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße veranlassen.

Erläuterung:

Die Friedhofstraße ist der Hauptfußweg zum Friedhof. Sie wird bei Beerdigungen sehr stark von Fußgängern frequentiert. Diese sind zum Teil ältere- und auch gehbehinderte Personen. Für diesen Personenkreis ist eine ebenerdige Passage des Kreuzungsbereiches Friedhofstraße Ecke Ludowicistraße unerlässlich, denn sie nutzen in der Regel Gehhilfen wie z. B. Rollatoren, Rollstühle, etc. Deshalb bitten wir Sie zu veranlassen, dass in diesem Bereich die Gehwegkanten abgesenkt werden.

Diesen Antrag haben wir bereits zur Ortsbeiratssitzung am 21.05.2013 gestellt. Ihre Antwort damals: „Wir werden die Bordsteinradien im Einmündungsbereich behindertengerecht absenken“. Bis heute ist nichts geschehen. Wir bitten daher diese Maßnahme zeitnah umzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Gemeinsamer Antrag von SPD- und FDP-Fraktion zur barrierefreien Ausstattung der ÖPNV Haltestellen in Ruchheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

aufgrund vermehrter Anfragen aus der Bürgerschaft Ruchheims beantragen wir die barrierefreie Ausstattung aller ÖPNV Haltestellen in Ruchheim.

Erläuterung:

Nach der neuesten EU-Verordnung sind nach und nach alle Haltestellen des ÖPNV barrierefrei und blindengerecht auszustatten. Bei gerechneten ca. 20% mobilitätseingeschränkten Personen (dazu zählen zum Beispiel ältere Menschen, kleine Kinder, werdende Mütter, körper- oder wahrnehmungsbehinderte Menschen, Personen mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck) gemessen an der Gesamtbevölkerung ist es auch für Ruchheim dringend erforderlich alle Haltestellen barrierefrei auszubauen.

Deshalb fordern wir sie auf diese EU-Verordnung in Ruchheim zeitnah (möglichst noch in 2015) umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Eisenberg                                     Manfred Gräf

Fraktionssprecher SPD                          Ortsbeirat FDP

02.11.2014 in Ortsverein

Anträge aus dem Ortsbeirat

 

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 15.09.2014

SPD-Ortsbeiratsfraktion Ruchheim

 

 

 

Status zur Bauruine Ruchheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung den aktuellen Status der Bauruine in Ruchheim.

Begründung:

Da seit dem letzten Status zur Bauruine in Ruchheim bereits wieder einige Zeit verstrichen ist und wir keine neuen Informationen haben hätten wir gerne einen aktuellen Status zur Situation der Bauruine.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Umbaumaßnahme Bolzplatz

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

nachdem es ja offensichtlich seit Monaten einen Stillstad bei der Umbaumaßnahme des Bolzplatzes gibt beantragen wir einen offiziellen Status der Stadtverwaltung im Ortsbeirat. Hintergrund des Antrages ist auch folgender Sachverhalt: Wenn die CDU wie versprochen den Sand nicht liefern kann, würden der Verein „Kinderfreundliches Ruchheim“ und die SPD Ruchheim die Kosten für die Weiterführung der Arbeiten (incl. Sand) übernehmen. Allerdings müssten wir dann auch wissen wie hoch diese Kosten sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne einen aktuellen Status zur Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung am 16.11.2010 wurde von Herrn Kuttenreich (Planungsbüro Obermeyer) die Erneuerung/Umlegung der Gashochdruckleitung Kindsbach – Ludwigshafen im Bereich Ruchheim vorgestellt. Für das Ende der Baumaßnahme wurde das Jahr 2012 genannt. Da wir nun das Jahr 2014 haben, und aus meiner Sicht noch nicht begonnen wurde, würden wir gerne wissen ob die Maßnahme noch kommt und wenn ja, wann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die zuständigen Fachreferate der Stadtverwaltung Ludwigshafen, sollen dafür sorgen tragen, dass die Kosten für eine feste Installation der Verschwenkung am Ende der Mutterstadter Straße in Ruchheim in den Haushalt für das Jahr 2015 eingestellt wird.

 

Erläuterung:

Die jetzige provisorische Verschwenkung ist nun auch schon einige Jahre alt. Sie hat aus unserer Sicht ihren Zweck voll und ganz erfüllt. Doch hat der Zahn der Zeit schon heftig an ihr genagt. Sie sieht sehr hässlich aus und ist an manchen Stellen defekt.

Daher beantragen wir die feste Installation der Verschwenkung oder eventuell eine kostengünstigere andere Variante (Mittelinsel?). Die Kosten hierfür müssen in den Haushalt für 2015 eingestellt werden, damit der Bau in 2015 begonnen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Antrag zur Klärung von offenen Fragen zum Gewerbegebiet „Am Römig“

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die SPD Ortsbeiratsfraktion fordert Auskunft von den verantwortlichen Bereichen der Stadtverwaltung Ludwigshafen über das weitere Vorgehen bei der Bebauung, oder auch nicht Bebauung, des Gewerbegebietes „Am Römig“

Erläuterung:

Aufgrund verschiedener Publikationen der örtlichen Presse sind Irritationen bei uns und den Bürgern von Ruchheim aufgetreten. Daher fordern wir von der OB und dem zuständigen Baudezernenten Aufklärung über folgende Fragen:

Kommt Lekkerland?

Kommt Kartoffel Kuhn?

Wann wird die Autobahnausfahrt der A650 Ruchheim / Maxdorf so ausgebaut, dass sie den jetzigen und den kommenden Verkehr aufnehmen kann?  

Steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen immer noch zu der Aussage: „Erst wird die Verkehrsinfrastruktur an die zu erwartenden Belastungen angepasst und dann erst werden die Gewerbegebiete erschlossen und ausgebaut, auch die „Am Römig“?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher

 

Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge dafür sorgen, dass die Benutzbarkeit des „Mutterstadter Grabens“ wieder hergestellt wird.

Erläuterung:

Zwischen Schloßstraße und Otgartstraße wurde der Fußgänger- und Fahrradweg „Auf dem Mutterstadter Graben“ teilweise mit Schotter aufgefüllt. Dieser Schotter liegt lose auf der Oberfläche des Weges. Dies führt dazu, dass Fußgänger mit Rollatoren den Weg gar nicht benutzen können. Für Fahrradfahrer ist die Befahrung auch nur noch unter großen Gefahren möglich.

Wir fordern die fachgerechte Instandsetzung des Weges damit dieser wieder uneingeschränkt nutzbar wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eisenberg

Fraktionssprecher